Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.

Bund und Länder haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart, damit abgelehnte Asylbewerber schneller außer Landes gebracht werden können. Nach einem Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Bundesländer kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht an. Allerdings heißt es im schriftlichen Beschluss auch, dass sich die Länder eine „abschließende Bewertung im Lichte des konkret vorliegenden Gesetzentwurfes vorbehalten“.

Mehr: www.migazin.de/2017/02/13/bund-und-laender-wollen-bei-abschiebungen-enger-kooperieren/

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